Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pflegekreuz GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der Pflegekreuz GmbH, An der Kolonnade 6, 10117 Berlin (nachfolgend „Pflegekreuz“), insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung bei der Beantragung des persönlichen Budgets nach SGB IX §29.

1.2 Die AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Pflegekreuz und ihren Kunden (nachfolgend „Patienten“). Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Patienten finden keine Anwendung, es sei denn, Pflegekreuz hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Dienstleistungen

2.1 Pflegekreuz erbringt ausschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beratung und Unterstützung bei der Beantragung des persönlichen Budgets gemäß SGB IX §29. Pflegeleistungen selbst werden nicht erbracht.

2.2 Pflegekreuz unterstützt den Patienten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen und der Einreichung des Antrags. Ein Erfolg bei der Bewilligung des Antrags wird nicht garantiert.

2.3 Die Dienstleistungen von Pflegekreuz beinhalten keine rechtliche Beratung. Für weiterführende rechtliche Fragestellungen arbeitet Pflegekreuz mit einem Rechtsanwalt zusammen.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen Pflegekreuz und dem Patienten kommt durch die Annahme einesBeratungsauftrags zustande. Dieser Beratungsauftrag kann schriftlich, telefonisch oder online erteilt werden.

3.2 Mit der Beauftragung bestätigt der Patient, dass er die AGB von Pflegekreuz zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

4. Vergütung und Einmalige Kosten

4.1 Die Einmalzahlung für die Dienstleistungen von Pflegekreuz beträgt 2.000,00 Euro. Dieser Betrag deckt alle wichtigen Leistungen im Antragsverfahren ab:

• Einschätzung des Pflegebedarfs: Unsere Experten führen eine detaillierte Einschätzung Ihres Pflegebedarfs durch und erstellen eine präzise Kostenkalkulation für die Leistungsträger.
• Begutachtung und Antragstellung: Wir koordinieren die Begutachtung und Einreichung Ihres Antrags durch qualifizierte Budgetassistenz und kümmern uns um den gesamten Antragsprozess.
• Rechtsbeistand für Widersprüche und Klagen: Sollte es notwendig sein, stehen Ihnen unsere Rechtsbeistände kostenlos zur Seite, um Widersprüche und Klagen zu unterstützen.
• Geld-zurück-Garantie: Sollte trotz Ausschöpfung aller Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) keine Bewilligung des Persönlichen Budgets erfolgen, erstatten wir Ihnen die komplette Einmalzahlung in Höhe von 2000,00 Euro zurück.


4.2 Die Zahlung kann per PayPal oder per Direktüberweisung erfolgen. Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug geleistet werden.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist Pflegekreuz berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5. Pflichten des Patienten

5.1 Der Patient verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig an Pflegekreuz zu übermitteln.

5.2 Der Patient hat Pflegekreuz unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen oder finanziellen Verhältnisse zu informieren, die für die Beantragung des persönlichen Budgets relevant sein könnten.

5. Pflichten des Patienten

5.1 Der Patient verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig an Pflegekreuz zu übermitteln.

5.2 Der Patient hat Pflegekreuz unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen oder finanziellen Verhältnisse zu informieren, die für die Beantragung des persönlichen Budgets relevant sein könnten.

6. Geld-zurück-Garantie

6.1 Sollte der Antrag auf persönliches Budget nach der vollständigen Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, einschließlich Widerspruchsverfahren und Klage, endgültig abgelehnt werden, bietet Pflegekreuz eine Geld-zurück-Garantie.

6.2 Die Geld-zurück-Garantie greift nur, wenn der Patient Pflegekreuz ordnungsgemäß und wahrheitsgemäß alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt hat und alle notwendigen Schritte zur Mitwirkung erfüllt wurden.

6.3 Die Rückerstattung erfolgt in voller Höhe der gezahlten Vergütung für die Dienstleistungen von Pflegekreuz, abzüglich etwaiger Gerichtskosten oder Gebühren, die im Zusammenhang mit den rechtlichen Verfahren angefallen sind.

6.4 Die Geld-zurück-Garantie entfällt, wenn der Patient die Ablehnung des Antrags durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder das Antragsverfahren unvollständig oder fehlerhaft durchgeführt hat.

7. Haftung

7.1 Pflegekreuz haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Pflegekreuz nur, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich sind.

7.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.

7.3 Pflegekreuz übernimmt keine Haftung für die Bewilligung des persönlichen Budgets durch die zuständigen Behörden.

8. Datenschutz

8.1 Pflegekreuz erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Patienten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

8.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von Pflegekreuz enthalten, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

9. Kündigung

9.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

9.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Pflegekreuz GmbH in Berlin, sofern der Patient Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die



Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.



Stand: Oktober 2024